8. April 2020

Verdienstausfall wegen häuslicher Kinderbetreuung: Anträge können derzeit noch nicht gestellt werden

Wirtschaftsförderung des Landkreises berät Eltern, die Entschädigungen beantragen müssen

Landkreis Gießen. Die Bundesregierung hat in der Coronakrise Entschädigung für Verdienstausfälle infolge häuslicher Kinderbetreuung in Aussicht gestellt, die nicht unter den §56 des Infektionsschutzgesetzes fallen. Ähnlich verhält es sich mit Verdienstausfällen durch Geschäftsschließungen. Grundlage für die angekündigten Entschädigungen ist das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage, das die Bundesregierung am 27. März beschlossen hat. Die genauen Voraussetzungen und das Prozedere möglicher finanzieller Hilfen sind noch nicht geregelt, wie die Wirtschaftsförderung des Landkreises Gießen mitteilt. „Wir müssen derzeit die Antragstellerinnen und Antragsteller auf unbestimmte Zeit vertrösten, weil die Ausführungsbestimmungen für die Entschädigungen erst noch geschaffen werden müssen“, erläutert Stabsstellenleiter Dr. Manfred Felske-Zech. Zugleich versichert er, alle Antragstellenden anzuschreiben, sobald die Situation geregelt ist.

Urlaub oder Überstundenabbau sollten erste Optionen sein

Bevor Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ansprüche geltend machen, sollten sie sicherstellen, alles Vertretbare unternommen zu haben, um ohne finanzielle Einbuße der Arbeitsstelle fern bleiben zu können. Denn die Bewältigung der aktuell schwierigen Lage gelingt nur, wenn jede und jeder nach Kräften mithilft. Dazu zählt auch die Bereitschaft, Überstunden abzubauen oder Urlaub zu nehmen, um zu Hause die Kinder betreuen zu können. Das Bundesarbeitsministerium schreibt dazu: „Grundsätzlich soll gelten, dass Arbeitnehmer alles ihnen Zumutbare unternehmen, um die Kinderbetreuung während der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen sicherzustellen. Dazu gehört z.B. auch der Abbau von eventuell vorhandenen Zeitguthaben oder Überstunden im Arbeitszeitkonto, soweit dies zumutbar ist.“

Landrätin Anita Schneider bittet um Verständnis, dass zunächst geregelt werden muss, welche Behörde die Anträge bearbeitet, ehe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Anträge entgegen nehmen können. „Ich weiß, dass Familien in finanzieller Not sind, seit Schulen und Kitas Pandemie-bedingt geschlossen bleiben und Eltern deswegen Dienstausfälle haben. Wir werden uns bemühen, diesen Familien schnellstmöglich zu helfen, sobald die Möglichkeit dazu besteht.“

Wer in dieser Angelegenheit Beratung braucht, kann sich an die Wirtschaftsförderung des Landkreises wenden. Ansprechpartner ist Dr. Manfred Felske-Zech, Telefon: 0641 9390-1768, E-Mail: manfred.felskezech@lkgi.de.