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Einzelbeauftragung und Leistungsnachweise

Auf Grundlage der aktuellen Auslegungen zur Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 24.06.2021.

(Stand: 07.07.2021)

Einzelbeauftragung (§ 6 Abs. 1 TestV)

Beauftragungen auf Grundlage der 25. Allgemeinverfügung vom 10.03.2021 des Landkreises Gießen werden nach dem 20.07.2021 unwirksam.

Ab dem 21.07.2021 gilt:

  1. Keine Einzelbeauftragung durch das zuständige Gesundheitsamt benötigen: Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken,  medizinische Labore, Rettungs- und Hilfsorganisationen und Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Berechtigung zur Leistungserbringung ergibt sich direkt aus § 6 Abs. 1 Nr. 3 TestV.
  2. Eine Einzelbeauftragung (nach § 6 Abs. 1 Nr. 2) durch das zuständige Gesundheitsamt benötigen: Ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen (z. B. Medizinische Versorgungszentren (MVZ), Teststellen, die durch Ärzt*innen geführt sind, die nicht dauerhaft vor Ort sind) sowie weitere Leistungserbringer

Die Einzelbeauftragung für Testzentren unter Punkt 2 muss bis zum 21.07.2021 durch das Gesundheitsamt erteilt werden. Ohne Beauftragung ab dem 21.07.2021 dürfen keine Bürgertestungen mehr durchgeführt und abgerechnet werden.

Einzelbeauftragungen, die bereits vor dem 20.07.2021 durch das Gesundheitsamt erteilt wurden, sind weiterhin wirksam und müssen nicht erneut erteilt werden.

Leistungserbringer, die mehrere Standorte betreiben wollen, müssen jeden Standort separat den zuständigen Behörden anzeigen. Sollen mehrere Standorte gleichzeitig angezeigt werden, kann dies mit einem entsprechenden Vermerk im Antragsformular festgehalten werden. Es müssen für jeden Standort die Vorgaben des § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der TestV vorliegen.

Anzeigepflichten (§ 6 Abs. 2 TestV)

Sogenannte weitere Leistungserbringer (Einzelbeauftragung) haben dem Gesundheitsamt Folgendes unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen:

  • Die Angabe der beauftragten Testkapazitäten vor Beauftragung oder Änderungen hinsichtlich der Testkapazitäten (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bzw. § 6 Abs. 2 Satz 5 TestV)
  • Anzeige von Betriebseinstellungen oder Wiederaufnahmen (§ 6 Abs. 2 Satz 5 TestV)
  • Meldung nach § 7 Abs. 10 TestV

Leistungsnachweise (§ 7 Abs. 10 TestV)

Alle Leistungserbringer haben ab dem 01.08.2021 monatlich und standortbezogen dem Gesundheitsamt folgende Daten zu melden:

  • Zahl der erbrachen Bürgertestungen nach § 4a TestV
  • Zahl der positiven Testergebnisse
  • Zahl der erbrachten Bürgertestungen nach § 4b TestV

Die Formulare müssen bis zum 5. Tag des Folgemonats dem Gesundheitsamt vollständig ausgefüllt vorliegen und sind per E-Mail zu senden an corona-abstriche@lkgi.de.