Informationen und Antrag zum
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise.

Erbringer*innen sozialer Dienstleistungen, die im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus diese Leistungen nicht mehr erbringen können beziehungsweise dürfen und dadurch in finanzielle Schieflage geraten, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Zuschuss nach dem SodEG unter anderem gegenüber dem Landkreis Gießen zu stellen.

Voraussetzung ist, dass sich die sozialen Dienstleister*innen innerhalb der Antragstellung bereit erklären, ihre Ressourcen anderweitig zur Bekämpfung der Corona-Folgen einzusetzen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen.

Die sozialen Dienstleister*innen können dann Zuschüsse von bis zu 75 Prozent der regelmäßigen Einnahmen erhalten.

Nach § 5 SodEG ist die Geltungsdauer des besonderen Sicherstellungsauftrages derzeit begrenzt bis zum 31. März 2021.

Sie können einen Zuschuss nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) vom
Landkreis Gießen erhalten, wenn

  1. Sie für das Jugendamt oder das Sozialamt des Landkreises Gießen im Aufgabenbereich des SGB VIII, IX oder XII Leistungen erbringen und
  2. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz (in der Regel ist das der 16.03.2020) in Ihrem örtlichen Tätigkeitsbereich in einem entsprechenden Rechtsverhältnis zum Landkreises Gießen standen und
  3. diese Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar den Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit Ihres Angebots beeinträchtigen und
  4. Sie den Bestand Ihres Unternehmens / Ihrer Einrichtung / Ihrer sozialen Dienstleistung nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel selbstständig sichern können

Alle vier Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Sie Zuschüsse nach dem SodEG erhalten können.

Bitte sehen Sie von einer Antragstellung ab, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist.

Den Antrag finden Sie unten bei dem Downloadbereich

Sollten Sie Fragen haben, stehen Ihnen Ansprechpersonen zur Verfügung:
Telefon: 0641 9390-9488 oder 0641 9390-9731.

Wo finden sich weitere Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Verfahrensabsprachen und ein FAQ zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) veröffentlicht

Ihren Antrag sende Sie bitte an den

Landkreis Gießen
FB 5, Jugend und Soziales
FD 52/ZFM
Riversplatz 1-9
35394 Gießen

Oder per E-Mail an: Sybille.Schwarz@lkgi.de
Oder per Fax an die Nummer: 0641 9390-9154