11. Dezember 2020

Nächtliche Ausgangssperre für den Landkreis ab Sonntag, 13. Dezember, 0 Uhr

Landkreis setzt erweitertes Eskalationskonzept des Landes in neuer Allgemeinverfügung um

Landkreis Gießen. Der Landkreis Gießen erlässt eine weitere Allgemeinverfügung zum Schutz vor dem Coronavirus und sieht darin eine nächtliche Ausgangssperre vor. Damit kommt der Landkreis dem erweiterten Eskalationskonzept des Landes Hessen zur Eindämmung der Pandemie nach. Dieses umfasst eine neue höchste Eskalationsstufe „schwarz“: Sie gilt, wenn es mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gibt (Sieben-Tage-Inzidenz).

Übersteigt der Landkreis Gießen an drei aufeinander folgenden Tagen diesen Wert, so ist er dazu verpflichtet, die Vorgaben des Eskalationskonzepts umsetzen. Dazu gehören weitergehende Beschränkungen wie eine nächtliche Ausgangssperre.

Die Voraussetzung ist am heutigen Freitag (11. Dezember) mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 233,1 erreicht worden.

Damit gilt eine nächtliche Ausgangssperre für den gesamten Landkreis nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung ab Sonntag (13. Dezember) um 0 Uhr.

Die Ausgangssperre gilt jeweils zwischen 21 und 5 Uhr. Es sind Ausnahmen vorgesehen für folgende Zwecke:

  • Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Begleitung Sterbender
  • Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen
  • Versorgung von Tieren
  • Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und –prävention
  • Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien

Weiter wird der Sport in geschlossenen Räumen untersagt. Ausnahmen bilden der Spitzen- und Profisport sowie der Schulsport. Die Sporthallen des Landkreises Gießen bleiben geschlossen.

Ebenso werden der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum und die Abgabe von Alkohol zum sofortigen Verzehr untersagt.

Maßgeblich für das Eintreten der Ausgangssperre sind die täglich gemeldeten Infektionszahlen, die das Gesundheitsamt des Landkreises Gießen erfasst und die auf dessen Homepage (www.lkgi.de) täglich veröffentlicht werden. Der Landkreis wird auf seiner Homepage sowie über die Tagespresse darüber informieren.

Die Allgemeinverfügung zur Stufe „schwarz“ gilt zunächst bis einschließlich 22. Dezember 2020. Danach wird eine Anpassung auf die von Bund und Ländern angekündigten Feiertagsregelungen geprüft.

Die Kontrolle der Ausgangssperre obliegt den kommunalen Ordnungsbehörden und der Polizei.