5. Mai 2020

Landkreis Gießen sieht vorerst von Beschwerde ab

Sommerlad-Entscheidung bezieht sich nur auf Möbelhaus im Schiffenberger Tal / Hygienekonzept bedarf Änderungen

Landkreis Gießen. Der Landkreis Gießen wird nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen zur Öffnung der Firma Sommerlad vorerst´von einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof absehen. „Mit Blick auf zu erwartende weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen, die am morgigen Mittwoch zwischen Bund und Ländern erörtert werden sollen, werden wir vorerst auf diesen Schritt verzichten“, sagt Landrätin Anita Schneider. Eine Abstimmung mit dem Hessischen Sozialministerium steht an.

Die Firma Sommerlad hatte vor dem Verwaltungsgericht wegen der in der Vierten Hessischen Corona-Verordnung festgelegten Reduzierung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter Landkreis und Stadt Gießen in Anspruch genommen. Der Eilantrag richtete sich an Stadt und Landkreis, weil diese die Regelungen des Landes Hessen umsetzen und deren Befolgung überwachen. Damit ist der getroffene Beschluss im Verwaltungsstreitverfahren eine Einzelfallentscheidung, die sich lediglich auf eine Öffnung der Möbelstadt Sommerlad in der Pistorstraße 2 in Gießen bezieht, nicht aber auf weitere Geschäfte, die ebenfalls den 800- Quadratmeter-Beschränkungen unterliegen. Das Gericht stellte fest, dass die Firma Sommerlad vorläufig berechtigt ist, das Möbelhaus ohne eine Beschränkung zu öffnen.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Gießen hat eine Nachbesserung des vorgelegten Hygienekonzeptes des Möbelhauses angefordert, weil dieses in verschiedenen Punkten nicht ausreichend ist. So muss das Unternehmen unter anderem sicherstellen, dass in Pausenräumen, aber auch einzelnen Verkaufsabteilungen festgelegte Personenzahlen nicht überschritten werden. Das Unternehmen ist weiterhin aufgefordert worden, Reinigungs- und Desinfektionspläne vorzulegen. „Ich gehe davon aus, dass wir uns dazu rasch verständigen können“, sagt Landrätin Schneider.