Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG

Das Uploadportal zur Übersendung von angeforderten Nachweisen an das Gesundheitsamt erreichen Sie unter Uploadportal – Nachweise

Bitte verwenden Sie für die Meldung von Personal ausschließlich die Plattform Civento unter
Meldeportal – einrichtungsbezogene Impfpflicht.

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Am 12.12.2021 ist die COVID-19-Immunitätsnachweispflicht in Kraft getreten.

Alle Personen, die in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, müssen der Einrichtungsleitung oder dem Arbeitgeber bis zum Ablauf des 15.03.2022 den erforderlichen Nachweis vorlegen.

Als Immunitätsnachweis gilt

  1. ein Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung,
  2. ein Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder
  3. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass Sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Wer dieser Verpflichtung bis zum 15.03.2022 nicht nachgekommen ist, muss den erforderlichen Nachweis dem für die Einrichtung oder das Unternehmen zuständigen Gesundheitsamt vorlegen.

Die Einrichtungsleitung oder der Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, dem zuständigen Gesundheitsamt bis spätestens zum 31.03.2022 mitzuteilen, wer den erforderlichen Nachweis nicht vorgelegt hat.

Wird auch dem Gesundheitsamt kein gültiger Immunitätsnachweis vorgelegt, können Zwangs- und/oder Bußgelder verhängt und letztlich auch ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden.

Folgende Einrichtungen und Unternehmen sind unter anderem betroffen:

  • Krankenhäuser,
  • Voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie vergleichbare Einrichtungen
  • Ambulante Pflegedienste sowie vergleichbare ambulante Dienste
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Entbindungseinrichtungen,
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der oben genannten Einrichtungen vergleichbar sind. Dazu gehören u.a. Hospizdienste, spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV), Blutspendeeinrichtungen,
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen (dazu gehören auch Betriebsärzte),
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
  • Rettungsdienste,
  • Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V,
  • Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c SGB V,
  • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation,
  • Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des SGB V oder SGB XI tätig werden.

Umfasst sind nicht nur Einrichtungen und Unternehmen, sondern auch selbstständig (ambulant) tätige Personen. Nähere Informationen zu weiteren Personengruppen entnehmen Sie bitte dem „Erlass zum Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG“ sowie der Anlage 2.

Diese Auflistung ist nicht vollständig. Weitere Informationen zu betroffenen Einrichtungen erhalten Sie aus dem Gesetzestext, der Anlage 1 zum Erlass des HMSI sowie in den FAQ des BMG.